Lokführer endgültig für vogelfrei erklärt

In unserer letzten Info haben wir euch berichtet, dass der Betriebsrat der S-Bahn Berlin GmbH dem Vorhaben des Arbeitgebers, den Lokführern die Option zu „freiwilligen Sechs-Schicht-Blöcken“ zu bieten eine klare Absage erteilt hat. Wir berichteten auch über die Gründe für diese Entscheidung und das Bedrohungsszenario was daraufhin aufgebaut wurde.

Wenn’s beim ersten Mal nicht klappt…

… setzen wir den Antrag so oft erneut auf die Tagesordnung, bis das Abstimmungsergebnis so aussieht, wie wir es wollen. Gesagt – Getan. Bei der letzten Sitzung des Gremiums am 03. & 04.08.2021, wurde das Thema “6-Schichten-in-Folge” also erneut auf die Tagesordnung des Rates zur Beratung & Abstimmung gesetzt.

Das Verfahren ist bekannt. Im direkten zeitlichen Umfeld der entsprechenden Sitzung, finden mit einzelnen Betriebsräte zufällige, persönliche Gespräche in vertrauter und unverbindlicher Atmosphäre statt und der Arbeitgeber trägt seine Argumente während der entscheidenden Sitzung unnachgiebig und so lange vor, bis ein Ratsmitglied nach dem anderen umfällt. Auch dieses Mal ging die Rechnung auf. Wenn auch nur knapp, hat der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen im Fahrbetrieb ein weiteres Mal dem Arbeitgeber als vogelfreie und voll-flexible Arbeitskräfte überlassen, entgegen seiner vorherigen Überzeugung und Entscheidung.

Was war das Argument des Arbeitgebers?

Der Arbeitgeber hat im Vorfeld der Beratung & Entscheidung deutlich klar gemacht, wie er das Abstimmungsergebnis des Rates einordnen wird.

Sollte die Abstimmung wieder gegen den Willen des Arbeitgebers ausfallen, so wird die “6-Schichten-in-Folge-Regelung”, auch ohne Abfrage der Freiwilligkeit, im gesamten Fahrbetrieb eingeführt. Ebenfalls machten Arbeitgebervertreter deutlich, dass aus der Verweigerung der “freiwilligen” Zustimmung zu dieser Regelung, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinesfalls ein Anspruch entsteht, dass eben keine 6 Schichten in Folge geplant und gefahren werden. Für die Belegschaft bedeutet das: eine freiwillige Zustimmung hat überhaupt keinen Wert. Wenn man zustimmt fährt man 6 Schichten in Folge, wenn man nicht zustimmt fährt man ebenfalls 6 Schichten in Folge.

Für die Mitbestimmung der Belegschaft heißt dieses Signal ganz klar: Dem Arbeitgeber ist es herzlich egal was der Betriebsrat oder die Belegschaft denken oder wollen. Gemacht wird, was der Arbeitgeber will und wie er es will.

Betriebsratsarbeit wird zur heimischen Nebensache

Zu einem solchen Ausverkauf von Mitbestimmungsrechten der Belegschaft kommt es neben den rücksichtslosen Praktiken einiger Arbeitgebervertreter aber auch, weil es Betriebsräte gibt, die das Arbeiten im HomeOffice für sich selbst zur neuen Regel gemacht haben. So darf man sich bei einigen Ratsmitgliedern doch fragen, ob sie den wichtigen Beratungen über grundlegende Arbeitsbedingungen der Belegschaft, im heimischen Garten oder Wohnzimmer auch die notwendige Aufmerksamkeit schenken können und wollen.

Niemand steht Einzelfällen mit Zustimmung mit Weg

An dieser Stelle ist es für uns, euren GDL-Betriebsräten noch einmal von entscheidender Bedeutung klarzustellen, dass wir Absprachen in Einzelfällen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Arbeitgeber keinesfalls im Wege stehen. Der Arbeitgeber hingegen möchte die gesamte Belegschaft durch solche Regelungen immer flexibler einsetzen können. Und das möglichst ohne Rücksprache mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir verweigern jede Zustimmung zu Regelungen die unsere Arbeitsbedingungen betreffen, bei denen wir als Belegschaft kein Mitspracherecht mehr haben und der Arbeitgeber mit uns machen kann was er möchte und wann er es möchte.

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